zahlreiche rechtsextreme Delikte in der Region Anhalt

Aktivitäten standen im Zusammenhang mit dem neonazistischen Gedenken an Rudolf Hess

Am vergangenen Wochenende kam es in der Region Anhalt zu zahlreichen rechtsextremen Delikten im Zusammenhang mit dem neonazistischen Gedenken an der Hitlerstellvertreter Rudolf Hess. Alljährlich veranstalten Rechtsextreme und Neonazis Demonstrationen und Kampagnen zu Ehren des verurteilten Kriegsverbrechers, der am 17. August 1987 im Alliiertengefängnis Berlin-Spandau Selbstmord beging (mehr dazu hier...).

Für den 18. August 2007 meldete die neonazistische NPD in Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) die Demonstration „Auf die Plätze! Für freie Bürger - gegen Denkverbote!“ für insgesamt 500 Teilnehmer an. Die Polizeidirektion Dessau verbot als zuständige Versammlungsbehörde die Neonazi-Demo mit der Begründung, dass die geplante Versammlung als Ersatzveranstaltung für bereits untersagte Aufmärsche im Zusammenhang mit den Hess-Aktionstagen anzusehen sei. Das Landesverwaltungsgericht Dessau bestätigt das Verbot am 17. August 2007 und verwarf damit eine entsprechende Klage der NPD. Dennoch veranstalteten demokratische Parteien und Initiativen aus Zerbst in enger Kooperation mit dem Netzwerk Zivilgesellschaft Anhalt (mehr dazu hier...) und der Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt aus Dessau (mehr dazu hier...) eine Kundgebung unter dem Motto „VIELFALT IST BUNT – Gegen Menschenfeindlichkeit, Intoleranz und Rechtsextremismus“ (mehr dazu hier...). Daran nahmen insgesamt 60 Engagierte aus Zerbst und Umgebung teil. Neben zahlreichen KommunalpolitikerInnen, war auch der DGB-Vorsitzende der Region Dessau, Michael Kleber, anwesend und appellierte an die Kundgebungsteilnehmer, bestimmt und entschlossen gegen rechtsextreme Gewalt und Erscheinungsformen anzugehen. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort, um das Versammlungsverbot für die NPD-Veranstaltung durch zu setzten. Zur Störungen oder neonazistischen Provokationen kam es indes nicht.

In den frühen Morgenstunden des 17. August 2007 entfernte die Polizei in Dessau-Roßlau nach eigenen Angaben insgesamt „160 klebefrische“ Plakate, die das Konterfei Rudolf Hess´ zeigten. Die Plakate wurde im gesamten Stadtgebiet illegal verklebt. Auf den rechtsextremen Werbeträgern war u. A. zu lesen: „Mord! am 17. August 1987 in Spandau an Rudolf Hess“. Als Herausgeber der neonazistischen Propaganda firmiert dabei das „Nationale und Soziale Aktionsbündnis Mitteldeutschland“ (NSAM) mit Sitz in Berlin. Am Nachmittag des 18. August 2007 entdeckten zwei Mitarbeiter der Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus (Projekt gegenPart) darüber hinaus drei Hess-Plakate in Dessau-Kühnau und entfernte diese. Außerdem stellten engagierte Bürger auch in Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) mehrere Hess-Plakate fest und entfernten diese.

Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, unterband die Polizei in den Nachmittagstunden des 17. August 2007 in Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) eine nicht genehmigte Demonstration auf dem Marktplatz der Stadt. Insgesamt fünf Rechtsextremisten aus Köthen und dem Salzlandkreis führten dabei Hess-Plakate und ein entsprechendes Transparent mit. Die Polizei beschlagnahmte die neonazistischen Propagandaträger.

In Jena (Thüringen) marschierten am 18. August 2007 insgesamt 350 Rechtsextremisten aus mehreren Bundesländern. Das Verwaltungsgericht in Gera hatte das Demonstrationsverbot der Stadt zwei Tage zuvor für nichtig erklärt. Mehr als 1000 Menschen demonstrierten friedlich gegen die NPD-Demo. Unter den rechten Aufzugsteilnehmern konnten auch Mitglieder und Sympathisanten der Neonazikameradschaft „Freie Nationalisten Dessau/Anhalt“ festgestellt werden.

In der Ortslage Sollnitz (Dessau-Roßlau) beschlagnahmte die Polizei am 18. August 2007 insgesamt 49 CD mit rechtsextremen Inhalt. Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, hätten Bürger die Beamten zunächst wegen ruhestörenden Lärm verständigt. Bei der Durchsuchung eines Fahrzeuges und eines Zeltes stießen die Beamten dann auf die inkriminierten Tonträger. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

Am Rande des Stadt- und Heimatfestes in Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) versammelten sich am 18. August 2007  25-30 Rechtsextremisten aus Bitterfeld, Köthen, Aken, Dessau und Salzwedel (Altmarkkreis). Dabei hielten sich die Neonazis vorwiegend auf einem Privatgrundstück in der Köthener Chaussee auf. Die Polizei beobachtete die Gruppe und stellte zudem sicher, dass die Rechtsextremisten nicht den Ablauf eines alternativen Konzertes in der Akener Innenstadt störten. Unter den Neonazis konnte auch der Dessauer Aktivist Alexander W. identifiziert werden (mehr dazu hier...). In den späten Abendstunden zeigten mehrere Rechtsextremisten auf dem Marktplatz zudem den verbotenen „Hitlergruß“. Ein ehrenamtlicher Mitarbeiter des Alternativen Jugendzentrums aus Dessau stellte Strafanzeige wegen der Verwendung von Symbolen verfassungswidriger Organisationen. Die Polizei konnte einen Tatverdächtigen feststellen. Der Staatsschutz ermittelt. 

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