Projekt gegenPart stellt Strafanzeige wegen rechtsextremer Propaganda in Bergwitz

Neonazis der örtlichen Kameradschaft verunglimpfen Netzwerkstelle gegen Rechts und bedrohen antirassistische Aktivisten

Die Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus (Projekt gegenPart) hat am 12. Dezember 2006 Strafanzeige gegen Unbekannt wegen übler Nachrede (§ 186 StGB) und Ehreverletzung bei der Polizeidirektion Dessau erstattet.

Am 02. Dezember 2006 konnten in der Ortslage Bergwitz (Landkreis Wittenberg) mehrere Aufkleber mit der Aufschrift: „ (...) Stoppt das kriminelle Lügen Netzwerk Projekt Gegen Part Glaubt nicht die Lügen und Hetze gegen uns“ (alle Rechtschreibfehler im Original, d. Aut.) festgestellt werden. Unterschrieben ist der Stick mit „Kameradschaft Sachsen-Anhalt“, was auf eine rechtsextreme Urheberschaft schließen lässt.  

Der Leiter der Netzwerkstelle fühlt sich insbesondere durch den erhobenen Lügenvorwurf erheblich in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt. Außerdem wird die Arbeit der Netzwerkstelle insgesamt diskreditiert. 

Darüber hinaus sind in der Gemeinde noch andere rechtsextreme Aufkleber aufgetaucht. Auf einem Motiv wurden so Porträtfotos antirassistisch engagierte Menschen aus der Region Anhalt unter dem Spruch: "Rotfaschisten haben viele Gesichter" veröffentlicht. Einige der so Abgebildeten erwägen indes, Strafanzeige u.a. wegen Bedrohung und Beleidigung zu erstatten. Die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt in Dessau betreut die Betroffenen.

In Bergwitz kam es in den vergangenen Monaten immer wieder zu rechtsextremen Vorfällen und Übergriffen. So versuchten Neonazis der Kameradschaft "Landkreis Wittenberg" am 14. September diesen Jahres die Veranstaltung "Thementag Rechtsextremismus" zu verhindern, indem sie der Ortsbürgermeisterin im Vorfeld offen und unverhohlen drohten (mehr dazu hier...) und (hier...).  

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