Wahlprüfsteine des Bündnisses für Zuwanderung und Integration (Runder Tisch gegen Ausländerfeindlichkeit in Sachsen-Anhalt)

Aktion zur Nachahmung empfohlen 

Eine weltoffene, demokratische und plurale Gesellschaft stellt sich den Chancen und Herausforderungen von Einwanderung und begreift die innovationspotentiale von Migranten und Flüchtlingen als etwas Positives.

Zuwanderung bedeutet mehr und anderes als administrative Zuweisung. Ein weltoffenes Land mit Integrationsperspektiven ist attraktiv für Zuwanderer, die dort gern und freiwillig einen neuen Lebensmittelpunkt suchen. Wirtschaft und Gesellschaft eines insoweit offenen Landes profitieren von Menschen, die sich bewusst für dieses Land entscheiden, um dort zu arbeiten, um sich, ihre Ideen und Erfahrungen einzubringen.

Von unserem gesellschaftlichen Engagement her sind uns Fragen nach der Bekämpfung von Rassismus und sozialer Ausgrenzung, nach dem Schutz von Flüchtlingen sowie nach der Einhaltung der Menschenrechte und der Schaffung gleicher Teilhabechancen für alle von besonderer Bedeutung. So fragen wir die demokratischen Parteien im Land Sachsen-Anhalt nach diesbezüglichen Positionen und Vorhaben, die sie nach der Landtagswahl verwirklichen wollen.

1. Integration

Integration von Migrantinnen und Migranten ist die Voraussetzung für die gleichberechtigte Teilhabe aller am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Sie erfordert gleichermaßen Anstrengungen von den eingewanderten Menschen und von der Aufnahmegesellschaft. Die Landesregierung hat Ende 2005 dazu ein Leitbild für Sachsen-Anhalt erstellt.

1.1. Welche Grundpositionen des Leitbildes hält ihre Partei für besonders wichtig und in welchen Bereichen sehen Sie Verbesserungsbedarf?

1.2. Was muss Ihrer Meinung nach getan werden, um die Integration Zugewanderter zu verbessern?

1.3. Was muss Ihrer Meinung nach getan werden, um die Attraktivität Sachsen-Anhalt als Standort für Zuwanderung zu erhöhen? Weiche Strategie verfolgt Ihre Partei, weiche Konzepte hat sie und welche Maßnahmen sind zu ergreifen, um diese nach der Wahl in die Tat umzusetzen?

1.4. In welcher Weise werden Sie die interkulturelle Öffnung von Behörden und Verwaltung (weiter) befördern?

2. Auseinandersetzungen mit Fremdenfeindlichkeit und Rassismus

Fremdenfeindliche, rassistische, antisemitische und islamophobe Orientierungen reichen nach unserer Beobachtung bis weit in die politische und gesellschaftliche Mitte. In diesem Klima wächst auch in Sachsen-Anhalt die Zahl rassistisch und fremdenfeindlich motivierter Straftaten. Umso wichtiger werden Projekte, die dem entgegenwirken und zivilgesellschaftliches Engagement stärken.

2.1. Welche Projekte, Maßnahmen, Initiativen oder Aktionen hat ihre Partei angeregt oder selbst durchgeführt, um Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in Sachsen-Anhalt wirksam zu begegnen?

2.2. Wird sich Ihre Partei für das Fortbestehen der (Bundes-) Programme Civitas und Entimon einsetzen, mit denen zivilgesellschaftliches Engagement unterstützt wird, bzw. weiche Entsprechungen sollten diese Programme in unserem Land erfahren?

2.3. Was plant Ihre Partei in der kommenden Legislatur zur Förderung von Demokratiefähigkeit und für mehr Transparenz politischer Entscheidungen zu tun?

2.4 Welchen Stellenwert haben für Sie solche Strukturen wie „Runder Tisch gegen Ausländerfeindlichkeit in Sachsen-Anhalt”, „Netzwerk für Demokratie und Toleranz”, „Bündnis für Zuwanderung und Integration”?

3. Ausländische Studierende

Die Attraktivität von Universitäten steigt mit der Vielfalt und Kompetenzen, die Wissenschaftler und Studierende unterschiedlicher Herkunft und Sozialisation einbringen können.
Unabhängig von der Frage einer dauerhaften Zuwanderung verstärken daher qualifizierte ausländische Studierende die Attraktivität des Hochschulstandortes Sachsen-Anhalt und damit auch den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt.

3.1. Weiche Maßnahmen plant Ihre Partei, um den Hochschulstandort für ausländische Studierende noch attraktiver zu gestalten?

3.2. Wie sollen die Rahmenbedingungen für ausländische Studierende weiterentwickelt werden?

4. Flüchtlingsschutz und Humanität

Rund 200.000 Menschen leben seit vielen Jahren ohne eine sichere Aufenthaltsperspektive in Deutschland. Mit dem Zuwanderungsgesetz sollten Kettenduldungen abgeschafft werden. In der Praxis zeigt sich: dass dieses Ziel nicht annähernd erreicht wird. Selbst Jugendliche und Kinder, die in Deutschland aufgewachsen sind, haben kaum Chancen, ein Aufenthaltsrecht zu erreichen.

4.1. Was wollen Sie zur Verbesserung der Situation langjährig Geduldeter tun?

4.2. Wie sollten aus der Sicht Ihrer Partei Bleiberechtsregelungen angelegt sein?

5. Abschiebungspolitik

Aufgrund der restriktiven Asylpraxis der vergangenen Jahre wurde eine Vielzahl von aus unserer Sicht Schutzbedürftigen im Asylverfahren nicht anerkannt. Auch individuelle Gesichtspunkte — wie Krankheit, Traumatisierung oder familiäre Gründe – schützen heute kaum noch vor der Abschiebung. Sogar Minderjährige sind hiervon betroffen.

5.1. Wie steht Ihre Partei zu Abschiebungen in Krisengebiete wie Afghanistan, Irak, Kosovo und Togo?

5.2. Wie werden Sie traumatisierte und kranke Menschen besser als bisher vor der Abschiebung schützen?

5.3. Werden Sie unsere Bemühungen unterstützen, das Ausreisezentrum in der ZASt Halberstadt zu schließen?

6. Illegaler Aufenthalt

Mehr als eine Million Menschen leben ohne Papiere und ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland. Dazu gehören Menschen, die aus unterschiedlichen Migrationsgründen nach Deutschland gekommen und aufgrund des restriktiven Asyl- und Ausländerrechtes in die Illegalität gedrängt worden sind sowie Opfer von Menschenhandel, die zur Ausbeutung ihrer Arbeitskraft nach Deutschland gebracht wurden. Ihnen wird der Zugang zu Bildung, medizinischer Versorgung und den sozialen Sicherungssystemen verwehrt. Wer illegal lebenden Menschen hilft, kann sich strafbar machen.

6.1. Welche Möglichkeiten sieht Ihre Partei, diese Situation zu ändern?