Innenminister Hövelmann stellt Verfassungsschutzbericht 2005 für Sachsen-Anhalt vor

enormer Anstieg rechtsextremer Straf- und Gewalttaten

Am 13. Juni 2006 hat die Landesregierung den von Innenminister Holger Hövelmann eingebrachten Verfassungs­schutzbericht 2005 beschlossen. Der Bericht beschreibt die wichtigsten Entwicklungen in den Bereichen des politischen Extremismus und terroristischer Bedrohung.

"Die vom Rechtsextremismus ausgehenden Gefahren haben wieder zugenommen. Auch wenn unser Staat dadurch nicht existenziell bedroht ist, müssen wir den Rechtsextremismus mit seinen ausgrenzenden, diffamierenden und häufig gewalttäti­gen und damit menschenfeindlichen Zügen als eine Gefähr­dung unseres demokratischen Gemeinwesens begreifen", erklärte Hövelmann. "Die Landesregierung wird deshalb entschlossen gegensteuern. Die Möglichkeiten der Beobachtung durch den Verfassungsschutz und der polizeilichen Repression sind dabei ebenso wichtig wie eine aktive Aufklärung in den Schulen und durch politische Bildung."
 
Als besonders besorgniserregend bezeichnete Hövelmann das im Verfassungsschutzbericht bilanzierte Anwachsen des rechtsextremistischen Personenpotenzials und die drastische Zunahme der auf das Konto von Rechtsextremisten gehenden Straf- und Gewalttaten: "Über diese Entwicklungen vorbehaltlos aufzuklären und ihnen mit allen zu Gebote stehenden rechtsstaatlichen Mitteln entgegenzutreten, ist das erklärte Ziel der Landesregierung."
 
Der Minister hob hervor, dass durch die bereits im Vorfeld straf­barer Handlungen angesiedelte Arbeit des Verfassungsschut­zes entscheidende Informationen über die Planung von Skin­headkonzerten gewonnen und an die zuständigen Stellen wei­tergegeben wurden. Auf diese Weise sei es gelungen, die An­zahl der Skinheadkonzerte in Sachsen-Anhalt ein weiteres Mal zu reduzieren. Insbesondere im Hinblick auf den gegenläufigen Bundestrend handele es sich dabei um ein ermutigendes Signal.
 
Der Verfassungsschutzbericht 2005 stellt über den Rechtsextremismus hinaus die von islamistischen Extremisten und Terroristen ausgehenden Gefahren dar. Es ist von einer anhaltenden Bedrohung für die Bundesrepublik Deutschland und damit – wenn auch in leicht abgeschwächter Form – für Sachsen-Anhalt auszugehen. 
 
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