Kleine Anfrage zu rechtsextremistischen und neofaschistischen Aktivitäten im Landkreis Wittenberg und Antwort der Landesregierung

bisher 24 rechtsextremistische Straftaten, 21 Propagandadelikte und drei Volksverhetzungen festgestellt

Landtag von Sachsen-Anhalt 
Vierte Wahlperiode 

Drucksache 4/2304
14.07.2005

Antwort der Landesregierung
auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung

Abgeordneter Matthias Gärtner (POS)

Rechtsextremistische und neofaschistische Aktivitäten im Landkreis Wittenberg

Kleine Anfrage - KA 417002

Wortlaut der Kleinen Anfrage zur schriftlichen Beantwortung ich frage die Landesregierung:

1. Welche rechtsextremistischen und neofaschistischen Aktivitäten hat die Landesregierung 2004 und bis zum 30. April 2005 im Landkreis Wittenberg registriert (Konzerte, Demonstrationen und andere Veranstaltungen)? Wie schätzt die Landesregierung die Entwicklung dieser Aktivitäten ein?

2. Wie hat sich in diesem Zeitraum das rechtsextreme Straftatenaufkommen entwickelt? Um welche Art von Straftaten handelt es sich?

3. Weiche Organisationen und Parteien dieses Spektrums existieren im Landkreis mit welcher Mitgliederanzahl?

Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium des Innern

Zu 1:

Im Landkreis Wittenberg fanden folgende Skinheadkonzerte statt: 28.08.2004, Annaburg
22.10.2004, Abtsdorf.

Die Polizei verhinderte die Durchführung folgender Skinheadkonzerte:
- 14.08.2004, Wittenberg/Pratau
- 03.12.2004, Abtsdorf.

2005 wurde bislang kein Skinheadkonzert bekannt.

Die Angehörigen der im Jahr 2004 neu gegründeten ,.Kameradschaft Landkreis Wittenberg" führen regelmäßig Zusammenkünfte an verschiedenen Orten des Landkreises durch. Zusammenkünfte fanden anlässlich des Hitlergeburtstages am 23. April 2005 in Kleinkorgau und am 14. Mai 2005 in. Bergwitz statt.

In den vergangenen Monaten musste eine Wiederbelebung der neonazistisch ausgerichteten Szene im Raum Wittenberg beobachtet werden. Gleichwohl stellt der Landkreis Wittenberg nach Einschätzung der Landesregierung keinen rechtsextremistischen Schwerpunkt dar.
Etwa 20 Personen sind in dieser regional geprägten Szene aktiv.
Der parteigebundene Rechtsextremismus entfaltete keine nennenswerten Aktivitäten.

Zu 2:

Im Jahr 2004 wurden im Landkreis Wittenberg 45 rechtsextremistische Straftaten registriert. Hierbei handelte es sieh um:

- 21 Propagandadelikte
- 17 Volksverhetzungen
- 1 Körperverletzung
- 1 schwere Körperverletzung (Versuch)
- 1 Landfriedensbruch
- 4 Widerstände gegen Vollstreckungsbeamte,

Im Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis 30. April 2005 wurden im Landkreis Wittenberg (Stand: 9. Juni 2005) 24 rechtsextremistische Straftaten, 21 Propagandadelikte und drei Volksverhetzungen festgestellt.

Zu 3:

Der Verfassungsschutzbehörde ist im Landkreis Wittenberg die Gruppierung „Kameradschaft Landkreis Wittenberg” bekannt, der etwa 20 Personen angehören.

Im Bereich der rechtsextremistischen Parteien ist die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands” (NPD) mit dem Kreisverband Wittenberg aktiv. Dieser Kreisverband trifft sich einmal monatlich und besteht aus etwa zehn Mitgliedern.
Der Kreisverband Wittenberg der Partei „Die Republikaner” ist nicht aktiv.

Weitere Angaben können aus Gründen der Geheimhaltung und des Quellenschutzes im Rahmen der Beantwortung einer Kleinen Anfrage nicht gemacht werden; die Landesregierung wird hierzu die Parlamentarische Kontrollkommission unterrichten.

Quelle (gesehen am 05.08.2005):
http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/ltpapier/drs/4/d2304pak.doc