rechtsextreme Übergriffe nach NPD-Kundgebung in Bitterfeld

Haftbefehl gegen mutmaßlichen Täter erlassen

Während und nach einer Kundgebung der neonazistischen NPD am 17. April 2007 auf dem Bitterfelder Marktplatz kam es zu mehreren rechtsextremen Straf- und Gewalttaten.

Zunächst versammelten sich  ca. 20 Rechtsextremisten, darunter der Hallenser JN-Aktivist (JN -Junge Nationaldemokraten; Jugendorganisation der NPD) Matthias B., um im Rahmen der bevorstehenden Kommunalwahlen eine Kundgebung abzuhalten. Etwa 30 alternative Jugendlichen demonstrierten auf einer angemeldeten Protestveranstaltung gegen die  NPD-Kundgebung. Dabei erstatteten mehrere engagierte BürgerInnen der Stadt Strafanzeigen gegen mehrere Neonazis wegen des Verwendens von Symbolen verfassungswidriger Organisationen. 

Nach Beendigung der offiziellen NPD-Veranstaltung zogen ca. 12 Rechtsextremisten zum Bitterfelder Bahnhof. Dort erkannten sie in einem türkischen Imbiss mehrere Teilnehmer der Gegenkundgebung, rannten unter Geschrei auf den Laden zu und provozierten und bedrohten die Gäste mit den Worten: „Kommt doch her!“. Schließlich versuchten die Angreifer laut Angaben der Betroffenen , den Laden zu stürmen. Den alternativen Jugendlichen gelang es jedoch, die Tür des Imbisses zu verriegeln. Daraufhin schlugen und traten die Rechtsextremisten gegen die Fenster des Lokals. Nach dem sie sich vom Imbiss entfernt hatten, kamen sie weniger Minuten später zurück und versuchten erneut in die gastronomische Einrichtung einzudringen. Laut Angaben der Geschädigten unternahm die Polizei nichts, obwohl mehrere Einsatzfahrzeuge sich in unmittelbarer Nähe des Imbisses befunden haben sollen. Die alternativen Jugendlichen gaben auch an, aus dem Lokale heraus mindestens zwei Mal den Polizeinotruf angewählt zu haben.

Gegen 18.30 Uhr kam es dann in der Feldstrasse (Parkanlage in der Nähe des Polizeireviers) zu einer rechtsextremen Gewalttat. Ein alternativer Jugendlicher (18) wurde aus einer Gruppe von vier Rechtsextremen heraus, die laut Angaben von Beobachtern an der NPD-Kundgebung teilnahmen und im Park Bier konsumierten, mit „Sieg Heil!“ begrüßt. Danach trat ihn ein Rechtsextremist aus dem Stand unvermittelt an den Hals. Engagierten Bürgern gelang es schließlich, die vier Neonazis bis zum Eintreffen der Polizei festzuhalten.

Der Geschädigte hat Strafanzeige wegen Körperverletzung erstattet, sich einer ärztlichen Untersuchung unterzogen und wird von der Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt betreut.

Darüber hinaus wurde heute bekannt, dass der Täter der am 17. April 2007 die oben geschilderte Körperverletzung verübt haben soll, am gestrigen Tag den Wirt eines Döner-Imbisses in der Nähe des Bitterfelder Marktes mit den Worten: „Ich bring Dich um, ich fackele Deine Bude ab“, bedroht hätte. Darauf hin beantragte die zuständigen Staatsanwaltschaft Haftbefehl gegen den einschlägig bekannten und wohnlungslosen Rechtsextremisten. Das Amtsgericht Bitterfeld lehnte dieses Begehren ab.  Der Imbiss war indes nicht das erste Mal von einem rechtsextremen Übergriff betroffen (mehr dazu hier...). 

In Bitterfeld kam es in diesem Jahr bereits zu zwei weiteren rechten Gewalttaten (mehr dazu hier...).  

Dessau, 19. April 2007

Infos/Kontakt: