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rechtsextreme Parteien ziehen in die Kreistage und den Stadtrat Dessau-Roßlaus ein |
insgesamt 15 rechte Kandidaten gewählt//klare Positionierung von den demokratische Parteien eingefordert |
Insgesamt 15 rechtsextremen Kandidaten ist es nach den bisher vorliegenden Ergebnissen bei den Kommunalwahlen am 22. April 2007 in Sachsen-Anhalt gelungen, in die Parlamente einzuziehen. Dabei erlangte die neonazistische NPD 13 Sitze. Außerdem erzielte die rechtsextreme DVU (mehr dazu hier...) einen Sitz im Dessauer Stadtrat (2 % der abgegebenen Stimmen) und die Deutsche Partei ein Mandat im Wittenberger Kreistag. Auch in der Region Anhalt werden zukünftig 4 NPD-Abgeordnete in den Kreistagen sitzen (jeweils 2 Sitze in den Kreisen Anhalt-Bitterfeld und Salzland). “Die demokratischen Parteien müssen auf die Entwicklung umgehend reagieren und öffentlich dazu Position beziehen, wie sie zukünftig gemeinsam verhindern wollen, das Rechtsextremisten die Belange der Kommunen und Landkreise mitbestimmen“, so Steffen Andersch, der Leiter des Projekts gegenPart. „Wir brauchen eine gemeinsame Strategie für den Umgang mit Rechtsextremisten, die dann auch konsequent durchgehalten werden muss“, so Andersch weiter. |
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