Bundesprogramm gegen Rechts stößt in Sachsen-Anhalt auf Resonanz

Ministerin Kuppe: Einzelmaßnahmen in Gesamtstrategie bündeln

Das vom Bund aufgelegte neue Programm zur Förderung von Aktivitäten gegen Rechtsextremismus stößt in Sachsen-Anhalt auf breite Resonanz. Sozialministerin Dr. Gerlinde Kuppe sagte am 17. Januar in Köthen anlässlich der Gründung eines "Netzwerkes Zivilgesellschaft Anhalt": "Es liegen mittlerweile 16 Anträge von Kommunen aus Sachsen-Anhalt vor. Das sind deutlich mehr als der Bund letztlich fördern kann." Berlin hatte angekündigt, in Ostdeutschland pro Land zehn lokale Aktionspläne mit jeweils maximal 100.000 Euro zu unterstützen.

Die Ministerin wertete die rege Beteiligung als ein "klares Zeichen" dafür, dass bis hinunter in die Kommunen der Rechtsextremismus als Gefahr für die Zivilgesellschaft erkannt werde. Nun komme es auf eine enge Zusammenarbeit zwischen Kommunen und den bestehenden lokalen Projekten an.

Das Bundesprogramm "Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" löst ab diesem Jahr Förderprogramme wie "Civitas" oder "Entimon" ab. Das neue Programm soll in erster Linie die Kommunen stärker in den Kampf gegen Rechts einbinden.

Kuppe sagte: "Die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus muss auf allen politischen Ebenen getragen werden. Wichtig ist es, einzelne Maßnahmen in einer Gesamtstrategie zu bündeln. Dieses Ziel verfolgt die Landesregierung mit ihrem im vergangenen Herbst beschlossenen Aktionsprogramm." Die Ministerin betonte: "Alle demokratischen Kräfte müssen an einem Strang ziehen, wenn es um die Abwehr von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit geht."

Die Netzwerkstellen und die Opferberatungsstellen werden nach der Neujustierung der Bundesprogramme vorerst weiter vom Bund gefördert. Die zusätzlich in den Landeshaushalt 2007 eingestellten 150.000 Euro wird das Sozialministerium insbesondere für die Kofinanzierung von Modellvorhaben im Rahmen des Bundesprogramms nutzen. Die Ministerin kündigte an, den Verein "Miteinander" über die bereits laufende Förderung hinaus zu unterstützen. So wird die Arbeitsstelle des Vereins in die Landesförderung übernommen.

Die Gründung des "Netzwerkes Zivilgesellschaft Anhalt" geht zurück auf eine Initiative der Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus und der Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt in Dessau (mehr dazu hier...). Das Netzwerk bündelt die Bündnisse gegen Rechts der Region Anhalt. Kuppe ist Schirmfrau für dieses Projekt.

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