Dessauer Bündnis gegen Rechtsextremismus startet Anti-DVU-Kampagne zum Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt

Wahlaufruf "Gegen nationalistische und fremdenfeindliche Meinungsmache - Für eine demokratische Gesellschaft" von exponierten Persönlichkeiten der Stadt unterstützt

Das Dessauer Bündnis gegen Rechtsextremismus (BgR) startete am 10. Februar offizielle die Kampagne "Gegen nationalistische und fremdenfeindliche Meinungsmache - Für eine demokratische Gesellschaft". 

Die Kampagne beinhaltet als Schwerpunkt einen Wahlaufruf an die BürgerInnen in dem angeraten wird, zur sachsen-anhaltinischen Landtagswahl am 26. März 2006 keine rechtsextrem orientierte Partei zu wählen. Als Erfolg verbucht das BgR dabei, dass schon fast 200 Menschen die Aktion mit ihrem Namen unterstützten, darunter so exponierte Persönlichkeiten wie der Oberbürgermeister der Stadt Dessau oder Klemens Koschig (Bürgermeister der Stadt Roßlau). Die Kampagne wird noch bis zum 18. März 2006 fortgesetzt und findet ihren Abschluss bei einer öffentlichen Aktion an der Dessauer Friedensglocke (mehr dazu hier...). 

Der Aufruf entlarvt darüber hinaus die rassistischen und sozialpopulistischen Argumente der Deutschen Volksunion um deren Spitzenkandidat Ingmar Knop.

Neben dem Aufruf wird es im Rahmen der Kampagne weitere Aktivitäten, so u.a. eine Postkarten-Aktion, eine Veranstaltung (mehr dazu hier...) und Anzeigenschaltungen, geben. 

Der Aufruf im Wortlaut:

Gegen nationalistische und fremdenfeindliche Meinungsmache - Für eine demokratische Gesellschaft

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger!

Am 26. März 2006 werden wir in Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag wählen. Um Ihre Stimme wirbt auch die Deutsche Volksunion (DVU). Sie inszenierte in Dessau eine „Meinungsumfrage“. Sehen wir uns die Mittel und Ziele ihrer Werbung genau an:

· Der Geldgeber der DVU ist der Münchner Verleger Gerhard Frey², bekannt als Herausgeber rechtsextremistischer Schriften (Beispiel : „Nationalzeitung“).

· Der Dessauer Rechtsanwalt Ingmar Knop, jetzt  Parteivorsitzender der DVU in Sachsen-Anhalt, versucht, eine schon einmal gescheiterte DVU-Fraktion im Landtag erneut zu installieren.

· Dazu schloss die DVU ein Wahlbündnis mit der NPD. Ungefähr jeder vierte Platz auf der Wahlliste der DVU soll mit NPD-Mitgliedern besetzt werden². Damit besteht auch eine Verbindung zur gewaltbereiten Neonaziszene in Sachsen-Anhalt zu den sogenannten Kameradschaften in Sachsen Anhalt, die schon oft durch neonazistische Parolen und Gewalttaten straffällig wurden.

· Ein Hauptargument für die sogenannte soziale Ausrichtung der DVU¹ ist die Hetze gegen das „Hereinkommen“ von Ausländern, die angeblich den „Deutschen ihre deutschen Arbeitsplätze“ und  Geld1 wegnehmen.

So werden Sozialneid und Hass geschürt!
Aus Neid und Hass kann Gewalt entstehen!
Deutschland hat mit nationalistischer Gewaltherrschaft schon einmal
unerträgliches Leid über die Welt gebracht!
Menschenfeindliche Intoleranz und Gewalt gefährden unsere Demokratie!

Die Forderungen rechtsextrem orientierter Parteien zur Verbesserung der sozialen Lage der Menschen sind verlogen und demagogisch, denn:

· Deutschland ist untrennbar eingebunden in die Weltwirtschaft. Die Wirtschaft ist auch in Deutschland international und deutsche Konzerne lassen in anderen Ländern produzieren. Ein ausländerfeindliches Klima schädigt.

· Der Ausländeranteil  in Sachsen- Anhalt  liegt unter 3 %.

· Ausländer übernehmen oft Arbeiten, die Andere nicht verrichten wollen.

· Viele ausländische Mitbürger arbeiten als Selbstständige, schaffen dadurch Arbeitsplätze und tragen zum Erhalt der sozialen Sicherungssysteme bei.

Was wäre Dessau ohne kulturelle Vielfalt, die unser aller Leben bereichert? Ohne ausländische Mitbürger im Theater, im Bauhaus, in der Fachhochschule, im Multikulturellen Zentrum u.a. ist sie nicht denkbar!

Das  Dessauer Bündnis gegen Rechtsextremismus ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf:

Geben Sie Ihre Stimme zur Landtagswahl keiner rechtsextrem orientierten Partei, auch nicht als Protest und als vermeintlichen Ausweg aus sozialer Not!

Unterstützen Sie durch ihre Zivilcourage alle Bestrebungen, die sich gegen Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und Gewalt wenden!

Dieser Aufruf des Dessauer Bündnisses gegen Rechtsextremismus (BgR) wird unterstützt von (Stand 01.03.06):
Steffen Andersch (Projekt gegenPart), Monika Andrich (BgR), Erhard Berner (BgR), Lothar Biener (SPD Dessau), Gudrun Biener, Birgit und Reinhart Bollmann, Dr. Siegfried Braun (Evangelische Erwachsenenbildung), Dietrich Bungeroth (Pfarrer), Renate Dittmann (BGR), Brigitte Donath, Günter Donath, Uta Donath, Dr. Joachim Diestelkamp (Kreisoberpfarrer), Heidemarie Ehlert (Linkspartei.PDS), Ingolf Eichelberg, Barbara Else (Pfarrerin), Gustav Fischer, Hans-Eberhard Franze, Elfriede Franke, Dr. Ludwig Fuchs (Kunsthistoriker), Jens-Peter Gast (Pastor der Freien ev. Gemeinde Dessau), Tilo Giesbers (Cvitas-Netzwerkstelle Quedlinburg), Karl Gröger (Stadtbaudirektor), Inge Grasse, Renate und Dr. Werner Grossert, Christiane Hartmann, Helmut Hartmann (Pfarrer i. R.), Marlies Hartmann (Vorstandsvors. Ev. Stadtmission),  R. Hartmann (SPD-Vorstand),  Prof. Brigitte Hartung (Fachbereich Design Hochschule Anhalt), Ursula Hartung (SeniorInnenbeirat der Stadt Dessau), Prof. Brigitte Hartwig (FB Design/Hochschule Anhalt), Heinrich Haskamp (Pfarrer Kath. Pfarramt Dreieinigkeit), Dipl.-Ing. Rolf Heidecke, Frank Hoffmann (Die Linke. PDS, Vors.), Hans Hunger (BgR), Ursula Hunger, Klaus Jahnel,  Frank Jahns (IG-Metall), Doris Janick, Svetlana Keller (BGR), Michael Kleber (Vors. DGB-Region Dessau), Dr. Angelika Klein (MdL Fraktion der Linkspartei.PDS), Annett Klepsch (Krankenschwester), Martin Klepsch, (Schüler Liboriusgymnasium),Thomas Klepsch, Gerald Kohl (Polizeidirektor/Polizeirevier Dessau), Mario Kopf (Gymnasiallehrer), Klemens Koschig (Bürgermeister Stadt Roßlau), Lars Kreiseler (Student), Alfred Krüger (BgR), Christiane Opitz-Krüger, Harald Krüger (Die Linke.PDS), Joachim Landgraf  (Verwaltungsdirektor Anhaltisches  Landestheater), Fritz Lange (SPD AG-60plus), Konrad Ledwa (Johanniter-Unfall-Hilfe), Paul Lehmann, Horst Leischner (Landespfarrer für die Arbeit mit Kindern u. Jugendlichen der Ev. Landskirche Anhalts), Steffi Lemke (Pol. Bundesgeschäftsführerin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Monika Lier, Renate Lischke (Pfarrerin), Angelika Lübke (SPD), Conny Lüddemann (Bündnis 90/Die Grünen Dessau), Rechtsanwalt Markworth (Anhaltinischer Anwalt Verein e.V.), Klaus Meerheim (Linkspartei-PDS), Danny Mehring, Rudolf Miersch (SeniorInnenbeirat), Razak Minhel (Multikulturelles Zentrum Dessau), Irene Mikus  (Studienrätin Liborius-Gymnasium), Julia Moori (Studienrätin Liborius-Gymnasium), Ireneus Motylewicz (WASG), Renate Mühle (Leiterin Soziokulturelles Frauenzentrum Dessau), Isolde Noack (Apotheke Am Leipziger Tor), Christiane Opitz-Krüger, Prof Dr. Dieter Orzessek (Präsident Hochschule Anhalt), Hans-Georg Otto (Oberbürgermeister Stadt Dessau), Dr. Gerlinde Otto (St. Johannisgemeinde), Andre Schlecht-Pese (Student), Manfred Pettche (1. Bevollmächtigter IG-Metall Dessau), Thomas Pfennigsdorf (Pfarrer), Mario Pinkert, D. Polenz, Dr. Fred-Reinhard Puhlman, Eva Rietz, Klaus Roth (Vorstandsvorsitzender Stiftung ev. Jugendhilfe), Roßlauer Fraueninitiative, Hans-Christian Sachse (Mitglied des Landtages), Helmut Sander, Ruth Schaarschmitt, Dr. med. Gerda Scharfe, Dr. med. Klaus Scharfe, Dr. Martina Scherff, Albert Schillgallies, Harald Schlafke, Michael Schuhmacher, Dr. med. Gertraud Schulze, Siegfried Schulze (Oberkirchenrat i. R.), Barbara Schulz ( Landesbeauftragte Ev. LK Anhalt für Sinnesgeschädigte), Steffen Schulz, Andreas Schwierz (Ausländerbeauftragter der Stadt Dessau), M. Siegmund, Lotte Simon (Behindertenverband e. V. Dessau), Annette Skrajewski, E. Söllner (Pastor/ Ev.-methodistische Friedenskirche), Margitta Stach (SeniorInnenbeirat), Marco Steckel (Beratungsstelle für Opfer Rechtsextremer Straf- und Gewalttaten Dessau), Sigrid Steckel, Wolfgang Steckel (Pfarrer i.R.), Horst Stolle, Lutz-Michael Sylvester (ev. Theologe), Antje Tietz (Forschungsgruppe Zyklon B), Dr. Gabriele Tietz, Ingrid Tietz, Regula Steiner-Tomic, Hans Tschammer, Dr. Bernd Ulbrich (KMG gGmbH), Gisela Vogl (BgR Dessau), Thomas Walter (SPD Regionalgeschäftsführer), Christine Walther, Dr. Ralf-Peter Weber (Stadtsprecher KV Dessau u. Landesvors. BÜNDNIS 90/DIE  GRÜNEN), Brigitte Weitsch (BgR Dessau), Dorothea Zabel, Franziska Ziebold (Rentnerin), Karin Zimmermann

 siehe Meinungsumfrage des Dessauer Rechtsanwaltes und DVU-Chefs Ingmar Knop vom Dez. 2005
² MZ vom 02.01.06 S. 1 u. 3

Wenn Sie diesen Aufruf ebenfalls unterzeichen oder unsere Kampagne durch eine Spende unterstützen möchten, wenden Sie sich bitte an folgende Kontaktmöglichkeiten:


c/o Koordinierungsbüro
DGB Region Dessau
Grenzstr. 05
06849 Dessau
Telefon: 0340-80021-18
Telefax: 0340-80021-40
E-mail: dessau@dgb.de

Commerzbank Dessau
BLZ: 810 400 00
Konto: 50 32 2140 4
Stichwort: Landtagswahl


Postkarten-Aktion des BgR Dessau