Übergriffsserie auf chinesische Gaststudenten in Köthen

insgesamt sieben Vorfälle in den letzten 2 Monaten/Akteure verurteilen Taten scharf, fordern schnelle Aufklärung und eine Reaktion der politischen Verantwortungsträger

Die Beratungsstelle für Opfer rechtsextremer Straf- und Gewalttaten und die Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus (Projekt gegenPart) verurteilten in einer Pressemitteilung vom 17. Februar 2006 die jüngste Übergriffsserie auf ausländische Studenten der Fachhochschule Anhalt in Köthen scharf und forderten eine schnelle und lückenlose Aufklärung der Gewaltdelikte. Außerdem scheint es nach wie vor angezeigt, dass sich insbesondere die LandtagskandidatInnen der demokratischen Parteien des Wahlkreises Köthen zu den Vorfällen äußern und vehement und unmissverständlich Gesicht gegen neonazistische Aktivitäten in der Stadt zeigen.

Was war passiert?

Wie erst Anfang Februar bekannt wurde, versuchte jeweils eine Gruppe vermeintlicher Rechtsextremisten am 06. Dezember 2005 und am 12. Januar 2006 die Eingangstür des Köthener Studentenwohnheims in der Baasdorferstrasse, das vorwiegend von ausländischen StudentInnen belegt wird, gewaltsam aufzubrechen um sich Zutritt zu verschaffen (mehr dazu hier...) und (hier...). In beiden Fällen konnte ein Eindringen verhindert werden. Die Polizei ermittelt auf der Grundlage gestellter Strafanzeigen.  

Am 16. Februar 2006 ließ die Polizeidirektion Dessau nun verlauten, dass es im Februar 2006  zu einer regelrechten Übergriffsserie auf chinesische Studenten der Fachhochschule Anhalt in Köthen gekommen sei. Ein 25jähriger erstattete so per Internet Strafanzeige bei der Polizei. Der Betroffene gab an, am 05. Februar gegen 21.00 Uhr im Bereich der Köthener Bahnhofsvorhalle aus einer Gruppe von Jugendlichen heraus, geschlagen worden zu sein. Die Polizei und die zuständige Staatsanwaltschaft schließen laut dem Bericht eine fremdenfeindliche Motivation der Tat nicht aus. Am 10. Februar 2006 kam es zu zwei weiteren Angriffen mit offensichtlich rechtsextremer Motivation. In der Köthener Lohmannstraße wurde ein chinesicher Student von Jugendlichen erst mit Schneebällen beworfen und wenig später von einem Angreifer aus der Gruppe geschlagen. Dem Betroffenen gelang schließlich die Flucht in einen Döner-Imbiss, von wo er die Polizei informieren konnte.  Ebenfalls am 10. Februar 2006  wurde im Bereich der Wolfgangstraße / Bernburger Straße / Maxdorfer Straße gegen 23.00 Uhr ein chinesicher Student von bisher unbekannten Tätern angepöbelt und geschlagen.

Nach diesen Überfällen richtete die ermittelnde Polizeidirektion Dessau zur Aufklärung der rechtsextrem motivierten Straftaten eine Ermittlungsgruppe ein.

Die Beratungsstelle Dessau ließ indes verlauten, dass Studenten der Fachhochschule Anhalt einen Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Köthen, Kurt Jürgen Zander (SPD), geschrieben haben sollen, in dem sie die Angriffe scharf verurteilten und einen wirksamen Schutz für ihre körperliche Unversehrtheit einfordern.

Am 23. Februar 2006 ereignete sich ein weiterer Überfall auf einen chinesischen Gaststudenten in Köthen. Laut Polizeiangaben beleidigte eine Gruppe von sechs jugendlichen Neonazis gegen 17.20 in Höhe der Straße "Am Wasserturm" zwei Chinesen zuerst verbal. Wenig später löste sich einer der Täter aus der Gruppe und rannte mit einer Bierflasche bewaffnet auf die Betroffenen zu. Die beiden Opfer konnten sich durch Flucht in eine Sparkassenfiliale bzw. ein Wohnheim dem Szenario entziehen.

Wie die Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Ausgabe vom 24. Februar 2006 (Köthener Zeitung) berichtete, hat sich der Leiter des Akademischen Auslandsamtes der Hochschule besorgt über die unhaltbaren Zustände in Köthen geäußert: ""Die so etwas machen, müssen gefasst werden. Solche Übergriffe schaden dem Ruf der Hochschule und der Stadt nachhaltig." Wenig später teilte die Polizei und die zuständige Staatsanwaltschaft mit, dass sie im Zusammenhang mit der Übergriffsserie insgesamt 10 Tatverdächtige aus der rechtsextremen Szene ermitteln konnte und zwei Rechtsextremisten im Alter von 15 und 17 Jahren vorläufig festnahm. Gegen den 17jährigen Täter wurde Haftbefehl erlassen, der gegen strenge Auflagen ausgesetzt wurde. Der 15jährige wurde einstweilig in eine Einrichtung der Jugendhilfe eingewiesen.

In der sachsen-anhaltinischen Kreisstadt agiert seit Jahren die neonazistische "Kameradschaft Köthen". Allein im vergangenen Jahr wurden in Köthen insgesamt 9 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten (mehr dazu hier...) gegen Migranten, ausländische Studenten und nichtrechte Jugendliche registriert.