Die NPD kommt – Der Umgang mit rechtsextremen Parteien zur Kommunalwahl

Bildungsveranstaltung am 06. März 2007 in Köthen

Am 17. Januar 2007 haben AkteurInnen aus Dessau, Köthen und Zerbst das „Netzwerk Zivilgesellschaft Anhalt“ (NZA) gegründet. Der Zusammenschluss  von Bündnissen für Demokratie und Toleranz und gegen Rechtsextremismus aus der Region Anhalt will zukünftig durch Bildungsarbeit, Aufklärungskampagnen und Solidaritätsbekundungen mit den Opfern von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus  eine nachhaltige Debatte auslösen und einen Teil dazu beitragen, dass in der Region  eine Kultur der Weltoffenheit dominant wird.

Aber vor allem will das Bündnis eine Intervention vor Ort mit Praxisbezug entfalten.

Eine eben solche praktische Handlungsebene ist die bevorstehenden Kommunalwahl am 22. April 2007. Die rechtsextreme National Demokratische Partei Deutschlands (NPD) hat bereits vor Monaten angekündigt, zu den Wahlen in Anhalt antreten zu wollen. Darüber hinaus wird sich auch die Deutsche Volksunion (DVU), so in Dessau-Roßlau, zur Wahl stellen.

Aus unser Sicht ist es die Aufgabe aller Demokraten, sich diesem sozialdemagogischen, rassistischen und antisemitischen Wahlkamp von Rechts entgegenzustellen. Es muss um eine Ächtung dieser menschenfeindlichen Politik gehen, aber auch um eine wirksame und inhaltliche Auseinandersetzung. Diese eingeforderte Wirksamkeit kann nur erreicht werden, wenn es Konzepte, Handlungsstrategien und argumentative Standards gibt, die den KommunalpolitikerInnen und den zivilgesellschaftlichen AkteurInnen auch bekannt sind.

Deshalb veranstaltet das NZA am 06. März 2007 für die oben genannte Zielgruppe die Veranstaltung „Die NPD kommt – Der Umgang mit rechtsextremen Parteien zur Kommunalwahl“.
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Programm

17.00 Uhr
Eröffnung und Anmoderation
(Steffen Andersch, NZA-Vertreter und Leiter der Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus, Dessau)

17.05 Uhr
Inputvortrag:
Strukturen, Aktivitäten und Kampagnenfähigkeit rechtsextremer Parteien in der Region Anhalt
(Steffen Andersch, NZA-Vertreter und Leiter der Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus, Dessau)

Der Wahlkampf der neonazistischen Kampfpartei NPD und der rechtsextremen DVU hat in der Region längst begonnen. Bereits seit Anfang Januar diesen Jahres sind verstärkt Aktivitäten von NPD und DVU zu beobachten. Wie kampagnenfähig sind die Rechtsextremen vor Ort wirklich? Wie gefestigt sind ihre Strukturen? Welche Rolle spielen die Verbindungen, personellen Überschneidungen und Kontakte zur gewaltbereiten hiesigen Kameradschaftsszene? Diese Fragen wird der Vortrag exemplarisch anreißen. 

17.30 Uhr
Der Umgang mit der NPD im Wahlkampf  – Erfahrungen, Konzepte und  Handlungsstrategien
(Stefanie Heide, Arbeitsstelle Rechtsextremismus, Miteinander e. V.)

Schon seit geraumer Zeit ist gerade bei der NPD, aber auch bei neonazistischen Kameradschaften, ein Strategiewechsel zu beobachten. Die Rechtsextremisten versuchen immer häufiger sich durch ein von Rechtsextremismusexperten als „Wortergreifung“ bezeichnetes Vorgehen, in den öffentlichen und politischen Diskurs, gerade auf kommunaler Ebene, einzubringen. Die Reaktion der etablierten Parteien, aber auch der Zivilgesellschaft, darauf war oftmals durch Unsicherheit und Hilflosigkeit geprägt. Erst langsam beginnt sich dies zu ändern. Dieser Programmpunkt fragt unter anderem danach, wie sich demokratische AkteurInnen, nicht nur in der heißen Phase des Wahlkampfes, mit den Halbwahrheiten, Simplifizierungen und rassistischen Stereotypen rechter Parteien argumentativ auseinandersetzen und wo dabei Erfolge und Defizite zu finden sind. Aber auch die praktische Handlungsebene beim Umgang mit der NPD (Infostände, Saalveranstaltungen), kommt zur Sprache. Mit ganz konkreten Beispielen aus Sachsen-Anhalt wird die Referentin versuchen, hier mögliche Optionen aufzuzeigen. Darüber hinaus werden beispielhaft Erfahrungen eine Rolle spielen, die mit den parlamentarischen Aktivitäten der NPD und deren Qualität in anderen Bundesländern gemacht wurden.

18.45 Uhr  
Pause

18.55 Uhr
Diskussions- und Fragerunde

19.30 Uhr
Ende der Veranstaltung

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Veranstaltungshinweise

Ort:
Bürogebäude der Deutschen Angestellten-Akademie (DAA)
Friedrich-Ebert-Str. 28
06366 Köthen

Zeit:
Dienstag, 06. März 2007
17.-19.30 Uhr

Anmeldung:
Da die Plätze begrenzt sind, ist eine Anmeldung ist bis zum 02. März 2007 unter Angabe des Namens, der postalischen Adresse und einer Telefonnummer zwingend erforderlich.
Fax: 0340/ 26 60 21 3
@mail: projektgegenpart@gmx.net

Ausschlussbestimmung:
Rechtsextremisten und Neonazis ist die Teilnahme an der Veranstaltung untersagt. Dabei obliegt es allein den Veranstaltern, über einen etwaigen Ausschluss zu entscheiden. Es gilt das Hausrecht.

Infos/Kontakt: